Kann Mineralwasser Bio sein?Über diese Frage musste kürzlich der Bundesgerichtshof entscheiden. Geklagt hatte die Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb gegen einen Getränkehersteller. Dieser hatte sich 2009 kurzer Hand ein eigenes Bio-Siegel verpasst und das erste „Biomineralwasser“ Deutschlands auf den Markt gebracht. Die Wettbewerbszentrale und etliche konkurrierende Unternehmen sahen darin eine Irreführung des Verbrauchers, nach ihrem Dafürhalten könne eine natürliche Ressource nicht „bio“ sein. Schließlich gebe es in Deutschland ohnehin schon strenge gesetzliche Vorgaben bezüglich der zulässigen Grenzwerte für Schadstoffe und Verunreinigungen in Mineralwässern. Jedes Mineralwasser müsse „ursprünglich rein“ sein. Eine zusätzliche „Bio-Auszeichnung“ mache vor diesem Hintergrund keinen Sinn.

Das BGH entschied jedoch zu Gunsten des Mineralwasserherstellers, er darf seine Mineralwassersorte weiter unter dem selbst geschaffenen „Bio-Siegel“ vertreiben. Nach Einschätzung des Bundesgerichtshof erwarte der Verbraucher gar nicht, dass die Verwendung eines „Bio-Siegels“ für Mineralwasser gesetzlichen Regelungen unterliege. Das Fehler solcher Vorgaben, wie es sie beispielsweise für Bio-Nahrungsmittel gebe, bedeute aber nicht, dass der Hersteller nicht mit „Bio“ werben dürfe. Der Kunde dürfen allerdings erwarten, dass die Schadstoffrückstände im Biowasser deutlich unter den gesetzlichen Grenzwerten und noch unter den in „normalem“ Mineralwasser gemessenen Werten liege. Diese Vorgabe erfüllt der beklagte Getränkehersteller, seine „Biomineralwasser“ unterliegt strengeren als den gesetzlichen Grenzwerten, sie wurden Rahmen des selbst kreierten „Bio-Siegels“ festgesetzt.

Unterm Strich nutzt der Getränkehersteller eine Gesetzeslücke in der EU-Ökoverordnung, die Mineralwasser einfach nicht erfasst. Ursächlich hierfür ist die grundsätzliche Annahme, dass sich die Zusammensetzung eines reinen Naturprodukts gar nicht beeinflussen lässt. Aus dem selben Grund ist es beispielsweise nicht möglich wild lebenden Fisch als Bio-Lebensmittel zu deklarieren. Das umstrittene Urteil wird Konsequenzen haben. Kritiker schätzen, dass gut 30% der deutschen Mineralwasserbrunnen die Bioqualität des besagten Mineralwassers ebenfalls aufweisen. Sie könnten sich ebenfalls ein eigenes Bio-Siegel verpassen und damit den Wildwuchs an unterschiedlichen Öko-Standards weiter anfachen.

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